ACTA BLOG

ACTA unterzeichnet

admin — Thu, 26 Jan 2012 21:49:03 +0000

Am 26.01.2012 wurde ACTA durch 22 Mitgliedsstaaten der EU in Japan unterzeichnet. Erwartet wird, dass Deutschland und weitere vier Staaten, folgen werden, sobald die dazu nötigen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen seien. Bevor das ACTA in Kraft treten kann, muss es aber noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Aufgrund der Kritik an ACTA äußerte der für handelspolitische Sprecher der Europäischen Kommission “ACTA beschränkt nicht die Freiheit des Internets. ACTA will keine Internetseiten zensieren oder schließen”. Weiter sagte er “Es ist wichtig daran zu erinnern, dass ACTA nur in Kraft treten kann nach einer lebhaften, freien und offenen Debatte im Europäischen Parlament, gefolgt von einer Abstimmung im Spätsommer.” Bundesjustizministeriums nahm zudem wie folgt Stellung: “an der deutschen Rechtslage wird sich durch das ACTA-Abkommen überhaupt nichts ändern”

Es bleibt mithin spannend ob ACTA auch die Hürde des Europäischen Parlaments nehmen wird.

Debatte im EU-Parlament zu ACTA

admin — Wed, 25 Jan 2012 09:02:17 +0000

Der DEVE Ausschuss des Europäisches Parlaments hat die Arbeit an einer Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung des vorliegenden ACTA Abkommens begonnen. Am 24.01.2012 sahen viele Abgeordnete während einer parlamentarischen Aussprache den Zugang zu günstigen Medikamenten und Generika in Entwicklungsländern durch ACTA in Frage gestellt.

Der Berichterstatter des Ausschusses, Jan Zahradil, plädierte grundsätzlich im Sinne seines Berichtsentwurfs dafür, die Bestimmungen insgesamt zu begrüßen und sie mit der europäischen Entwicklungsagenda zu verknüpfen.

Die Rechte an immateriellen Gütern würden jedoch weiter unter in Frage gestellt. Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) und die Vereinigung La Quadrature du Net äußerten in einem offenen Brief ihre Kritik. Insbesondere den feherhaften Berichtsentwurf des Entwicklungsausschusses. So würden etwa die Auswirkungen der in der Übereinkunft enthaltenen Strafvorschriften auf Provider und die Grundrechte nicht ausreichend berücksichtigt.

Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgesegnet.

admin — Fri, 16 Dec 2011 14:17:36 +0000

Acta wurde am durch die Landwirtschaftsminister in Brüssel im Agrar- und Fischereirat am 16.12.2011 angenommen. Der EU-Rat interpretierte das Anti Counterfeiting Trade Agreement als nicht-legislative Maßnahme.Nach dem Beschluss durch den Rat soll ACTA nun von EU-Vertretern im Rahmen einer Tagung der Welthandelsorganisation WTO am Wochenende in Genf formell unterzeichnet werden.
Kritik an weiteren Schritt zur Annahme des Abkommens durch die EU kommt von unter anderem von “Reporter ohne Grenzen” und “La Quadrature du Net”. Die EU-Kommission nahm den Vertrag, der die Durchsetzung von Rechten an immateriellen Gütern vereinfachen soll, im Juni an. Allerdings muss das EU-Parlament noch zustimmen, bevor sich die Mitgliedsstaaten an eine Umsetzung der Vorgaben machen könnten.

Podiumsdikussion zur Vereinbarkeit des ACTA-Abkommens

admin — Sun, 06 Nov 2011 07:58:45 +0000

Am 28.10.2011 fand eine Podiumsdikussion zur Vereinbarkeit des ACTA-Abkommens mit dem EU-Recht und dessen Auswirkung auf das freie Internet in Europa mit folgenden Teilnehmern statt.

Ska Keller, MdEP
Jan Phillip Albrecht, MdEP, angefragt
Dr. Konstantin v. Notz, MdB
Geraldine de Bastion, Digitale Gesellschaft e.V.
David Hachfeld, Oxfam Deutschland e.V.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung findet sich hier:

Acta Lunch

Gutachten zu ACTA

admin — Wed, 05 Oct 2011 09:54:00 +0000

Europäisches Parlament veröffentlicht Studie zu ACTA von Douwe Korff (London Metropolitan University) und Ian Brown (Oxford Internet Institute University of Oxford).

Zur Studie

Zustandekommen von ACTA verzögert sich

admin — Fri, 30 Sep 2011 18:00:12 +0000

Am 30.09.2011 teilt die EU-Kommission mit, dass ACTA noch nicht unterzeichnen werden wird.

Die EU werde ACTA am 01.10.2011 in Tokio nicht unterschreiben. Dem folgen auch Mexiko und die Schweiz. In der EU steht neben der Zustimmung des Rates auch noch die des Parlament aus. Ferner müssen in einigen EU-Mitgliedsstaaten nationale Parlamente zustimmen. In Deutschland wird sich der Bundestag mit ACTA befassen.

Handelsausschuss veröffentlicht Gutachten zu ACTA

admin — Thu, 21 Jul 2011 09:17:04 +0000

Nach einem Gutachten des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments geht ACTA an mehreren Stellen über geltendes EU-Recht hinaus. Das Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) empfiehlt in ihrem Gutachten verschiedene Nachbesserungen. Eine Umsetzung verstieße demzufolge gegen bestehendes europäisches und internationales Recht. Vor einer Zustimmung des Parlaments müssten die Zollbestimmungen zum Schutz des Geistigen Eigentums und die Umsetzungsanweisungen für die Mitgliedsstaaten im Bereich des Schutzes von Pharmazeutika geändert werden. Laut Gutachten stünde insoweit dem Europäischen Parlament der Weg frei den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Bezug auf die Schadensersatzregelung anzurufen.

Das Gutachten findet sich hier.

Interview von Prof. Dr. Axel Metzger LL.M (Harvard) in der NJW aktuell

admin — Fri, 29 Apr 2011 10:28:29 +0000

In der NJW Aktuell 18/2011 findet sich ein Interview zum Thema ACTA mit Prof. Dr. Axel Metzger LL.M (Harvard).

Stellungnahme der Europäische Kommission zur „Opinion of European Academics on ACTA“

admin — Fri, 29 Apr 2011 09:17:16 +0000

Die Europäische Kommission hat sich am 27. April 2011 zu der „Opinion of European Academics on ACTA“ geäußert.Insgesamt werden zwar Abweichungen vom EU Acquis zugegeben – insgesamt
halte man ACTA aber nicht für ‘inkompatibel’. Die Kommssion gibt in Bezug auf die Kritik zu dem Kapitel „border measures“ zu,das die Ausdehung auf ‘normale’Markenverletzungen eine Änderung der BMR notwendig machen würde.Ferner hält die Kommsission auch für ACTA die
verbindlichen Schutzgrenzen in TRIPS (zB Art.55, 56:2) für Anwendbar und verbindlich.