Am 26.01.2012 wurde ACTA durch 22 Mitgliedsstaaten der EU in Japan unterzeichnet. Erwartet wird, dass Deutschland und weitere vier Staaten, folgen werden, sobald die dazu nötigen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen seien. Bevor das ACTA in Kraft treten kann, muss es aber noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Aufgrund der Kritik an ACTA äußerte der für handelspolitische Sprecher der Europäischen Kommission “ACTA beschränkt nicht die Freiheit des Internets. ACTA will keine Internetseiten zensieren oder schließen”. Weiter sagte er “Es ist wichtig daran zu erinnern, dass ACTA nur in Kraft ...

Der DEVE Ausschuss des Europäisches Parlaments hat die Arbeit an einer Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung des vorliegenden ACTA Abkommens begonnen. Am 24.01.2012 sahen viele Abgeordnete während einer parlamentarischen Aussprache den Zugang zu günstigen Medikamenten und Generika in Entwicklungsländern durch ACTA in Frage gestellt. Der Berichterstatter des Ausschusses, Jan Zahradil, plädierte grundsätzlich im Sinne seines Berichtsentwurfs dafür, die Bestimmungen insgesamt zu begrüßen und sie mit der europäischen Entwicklungsagenda zu verknüpfen. Die Rechte an immateriellen Gütern würden jedoch weiter unter in Frage gestellt. Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) und ...

Acta wurde am durch die Landwirtschaftsminister in Brüssel im Agrar- und Fischereirat am 16.12.2011 angenommen. Der EU-Rat interpretierte das Anti Counterfeiting Trade Agreement als nicht-legislative Maßnahme.Nach dem Beschluss durch den Rat soll ACTA nun von EU-Vertretern im Rahmen einer Tagung der Welthandelsorganisation WTO am Wochenende in Genf formell unterzeichnet werden. Kritik an weiteren Schritt zur Annahme des Abkommens durch die EU kommt von unter anderem von “Reporter ohne Grenzen” und “La Quadrature du Net”. Die EU-Kommission nahm den Vertrag, der die Durchsetzung von Rechten an immateriellen Gütern vereinfachen soll, im Juni ...

Am 28.10.2011 fand eine Podiumsdikussion zur Vereinbarkeit des ACTA-Abkommens mit dem EU-Recht und dessen Auswirkung auf das freie Internet in Europa mit folgenden Teilnehmern statt. Ska Keller, MdEP Jan Phillip Albrecht, MdEP, angefragt Dr. Konstantin v. Notz, MdB Geraldine de Bastion, Digitale Gesellschaft e.V. David Hachfeld, Oxfam Deutschland e.V. Die Aufzeichnung der Veranstaltung findet sich hier: Acta Lunch

Europäisches Parlament veröffentlicht Studie zu ACTA von Douwe Korff (London Metropolitan University) und Ian Brown (Oxford Internet Institute University of Oxford). Zur Studie

Am 30.09.2011 teilt die EU-Kommission mit, dass ACTA noch nicht unterzeichnen werden wird. Die EU werde ACTA am 01.10.2011 in Tokio nicht unterschreiben. Dem folgen auch Mexiko und die Schweiz. In der EU steht neben der Zustimmung des Rates auch noch die des Parlament aus. Ferner müssen in einigen EU-Mitgliedsstaaten nationale Parlamente zustimmen. In Deutschland wird sich der Bundestag mit ACTA befassen.

Nach einem Gutachten des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments geht ACTA an mehreren Stellen über geltendes EU-Recht hinaus. Das Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) empfiehlt in ihrem Gutachten verschiedene Nachbesserungen. Eine Umsetzung verstieße demzufolge gegen bestehendes europäisches und internationales Recht. Vor einer Zustimmung des Parlaments müssten die Zollbestimmungen zum Schutz des Geistigen Eigentums und die Umsetzungsanweisungen für die Mitgliedsstaaten im Bereich des Schutzes von Pharmazeutika geändert werden. Laut Gutachten stünde insoweit dem Europäischen Parlament der Weg frei den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Bezug auf die Schadensersatzregelung anzurufen. ...

In der NJW Aktuell 18/2011 findet sich ein Interview zum Thema ACTA mit Prof. Dr. Axel Metzger LL.M (Harvard).

Die Europäische Kommission hat sich am 27. April 2011 zu der „Opinion of European Academics on ACTA“ geäußert.Insgesamt werden zwar Abweichungen vom EU Acquis zugegeben – insgesamt halte man ACTA aber nicht für ‘inkompatibel’. Die Kommssion gibt in Bezug auf die Kritik zu dem Kapitel „border measures“ zu,das die Ausdehung auf ‘normale’Markenverletzungen eine Änderung der BMR notwendig machen würde.Ferner hält die Kommsission auch für ACTA die verbindlichen Schutzgrenzen in TRIPS (zB Art.55, 56:2) für Anwendbar und verbindlich.